Der milliardenschwere Strukturwandel in den Kohleregionen soll bald mit ersten Projekten beginnen. Hauptziel ist es, neue und zukunftsfähige Jobs zu schaffen, damit die Regionen wirtschaftlich nicht zurückfallen, wenn Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle-Verstromung aussteigt. Der Bund und die vier Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Donnerstag in Berlin eine Vereinbarung, die dafür sorgt, dass ab sofort Gelder fließen können.

Das mit dem Strukturstärkungsgesetz beschlossene Gremium hat vor allem die Aufgabe, zwischen Bund und Ländern Einvernehmen darüber herzustellen, mit welchen Projekten die Länder 26 Milliarden Euro an Bundeshilfen ausgeben können. Die jetzt beschlossene Projektliste umfasst die Jahre 2020 und 2021. In jedem Jahr steht eine Milliarde Euro von der Gesamtsumme bereit. Über die Projekte ab 2022 will man sich dann neu verständigen.

Als sich das Gremium am Donnerstag vorstellte, war viel von Modi die Rede. Man wechsle jetzt vom "Sofortprogramm-Modus" (NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski) in den "Umsetzungs- oder Arbeitsmodus" (Brandenburgs Staatskanzleichefin Kathrin Schneider). Oberste Priorität für Schneider hat die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Lausitz, sagte sie. Dazu beitragen sollen unter anderem darunter der Ausbau des Bahnwerks Cottbus oder die ICE-Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz.

Straßenbau weit entfernt von Kohleregion

Der sächsische Staatsminister Thomas Schmidt will seinerseits die Regionen mitnehmen und "ganz intensiv" einbeziehen. Die Menschen "vor Ort" wüssten am besten, was es für einen erfolgreichen Strukturwandel lokal brauche. Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra ist eher wichtig, wie er sagte, dass man "groß" denke und gemeinsam den gesellschaftlichen Zukunftsfragen Antworten gebe.

Im heutigen Startschuss des Gremiums sieht Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, eher eine PR-Aktion. "Bisher gibt es nur Potemkinsche Dörfer beim angeblichen Strukturwandel", kritisierte er. Bundesregierung und Ministerpräsidenten hätten immer nur mit Milliarden um sich geworfen und sich als Schutzpatrone der Kohle profiliert.

Für Krischer reduziert sich der angestrebte Strukturwandel auf zum Teil fragwürdige Einzelprojekte. So wird seiner Ansiht nach der Weiterbau der Autobahn A1 in der Hocheifel - 80 Kilometer vom Braunkohlerevier entfernt - den Strukturwandel in der Region ganz sicher nicht voranbringen.

Wirtschaftsförderung Lausitz trennt sich auf

Die Lausitzer Kommunen begrüßen die Bund-Länder-Vereinbarung grundsätzlich. "Es ist ein Schlusspunkt heute, jetzt muss es darum gehen, diese Mittel sinnvoll zu verteilen", sagte die Sprecherin der Lausitzrunde und Spremberger Bürgermeisterin, Christine Herntier (parteilos). Es sei eine Verwaltungsvereinbarung, die einen hohen Stellenwert besitze. Allerdings hätte ein Staatsvertrag eine höhere Verbindlichkeit gehabt, schränkte sie ein.

Anfang dieser Woche erlebte die Lausitz aber auch eine Spaltung, zumindest, was die Wirtschaftsförderer betrifft. Denn zu Wochenbeginn teilte die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) mit, ihre Gesellschafter hätten sich "ausgetauscht und den weiteren Weg skizziert". Der Weg sei davon geprägt, hieß es weiter, dass sich Sachsen zur Gründung einer eigenen Landesentwicklungsgesellschaft für den Strukturwandel entschlossen habe. Und Brandenburg habe im Juni seinerseits die Weichen gestellt, um die WRL in eine Strukturentwicklungsgesellschaft für seinen Teil der Lausitz umzubauen. Und schließlich: Ende des Jahres werden die sächsischen Landkreise Bautzen und Görlitz die WRL verlassen.

Angesichts der Spaltung wurde auch der Wille verkündet, die länderübergreifende Zusammenarbeit im Interesse der Menschen der Region fortzuführen.

Zu den wirtschaftlichen Hoffnungen in der Lausitz zählt auch der Tourismus - ganz ökologisch wie hier mit den Kähnen im Spreewald. (Foto: Istock)