Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat den massiven Abbau von Überkapazitäten in der Schwerindustrie angekündigt. „Die Sektoren Stahl und Kohle sollen dabei vorangehen, Kosten senken und effizienter werden“, erklärte Li kürzlich auf der Tagung des Nationalen Volkskongresses.

Xu Shaoshi, als Chef der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission zuständig für Chinas Fünfjahrespläne, verkündete dazu folgende Details:  Innerhalb von drei bis fünf Jahren werde China rund 500 Millionen Tonnen Kohle- Produktionskapazität abbauen, parallel werde die Rohstahl-Produktionskapazität um 100 bis 150 Millionen Tonnen reduziert.

1,3 Millionen Arbeiter in der Kohle- und 500.000 in der Stahlindustrie werden dabei ihren Job verlieren, wie Sozialminister Yin Weimin schon einmal vorsorglich warnte. Für deren soziale Abfederung wird China nach übereinstimmenden Zeitungsberichten rund 100 Milliarden Yuan (13,8 Mrd. Euro) im Jahr ausgeben müssen.

 

Dramatische Wende in Chinas Wirtschaftspolitik

Die geplanten Kürzungen bedeuten eine dramatische Wende in Chinas Wirtschaftspolitik – inklusive des Eingeständnisses, dass die Nachfrage nach Stahl, Zement und anderen Schwerindustrieprodukten nicht wiederkehren wird. 2012 hat Chinas tertiärer Sektor den sekundären Sektor überholt; es herrscht eine permanente Verschiebung fort von Schwerindustrie, Minengewerbe oder Baumaterial, hin zu Hightech und Dienstleistungen. Das bedeutet zwingend einen geringeren Energiebedarf für die gleiche Wirtschaftsleistung. Bereits seit 2013 geht der Verbrauch von Kohle und Stahl zurück.

Greenpeace East Asia hat für die Kohle aktuell Überkapazitäten von etwa 1,7 Gigatonnen errechnet: Rund 5,7 Gigatonnen Kapazität standen 2015 nur 3,97 Gigatonnen Verbrauch gegenüber. „Und dabei sind künftige Rückgänge des Kohleverbrauchs nicht enthalten“, betont Lauri Myllyvirta, Senior Global Campaigner für Kohle bei Greenpeace – mit Sitz in Peking.

Die Regierung macht mit ihrer Zäsur ernst, glaubt Myllyvirta: „Entlassungen zu beziffern und ein Budget für die Kosten bekannt zu geben, signalisiert eine echte Absicht. Außerdem – und das ist wichtig – muss jede Provinz Teile ihrer noch im Bau befindlichen Kapazität abbauen.“ Zusätzlich zu den 500 Millionen Tonnen Komplett-Abbau sollen zudem weitere 500 Millionen Tonnen Kohle durch Konsolidierung der meist zumindest teilweise in Staatsbesitz befindlichen Kohlefirmen verschwinden.

 

Regionen sollen Zombie-Firmen dicht machen

Die Regionen sind also in der Pflicht. Auf der Tagung des Nationalen Volkskongresses gelobten Provinzfürsten aus Nord und Süd das Einstampfen von Überkapazitäten und das Schließen von nur noch durch Staatsbanken am Leben gehaltenen „Zombie-Firmen“.

Die kohlereiche Provinz Guizhou im Süden etwa will in drei bis fünf Jahren 510 Kohleminen schließen und damit ihre Kohleproduktions-kapazität um 70 Millionen Tonnen drosseln. Jiang Chaoliang, Gouverneur von Jilin im Rostgürtel des Nordostens will die Kohleproduktion seiner Provinz von 40 auf 25 Millionen Tonnen reduzieren, dabei überschüssige Stahl- und Zementfabriken schließen. Er verspricht: „Wir werden keine insolventen Unternehmen tolerieren, die am Tropf der Banken hängen“.

Jiangs Amtskollege Zhang Qingwei aus der Provinz Hebei will innerhalb der nächsten vier Jahre 60 Prozent der lokalen Eisen- und Stahlfirmen schließen oder restrukturieren. Die Peking umgebende Provinz Hebei beklagt die schlimmste Luftverschmutzung im Land, nicht zuletzt wegen ihrer vielen Kohlekraft-, Stahl- und Zementwerke – was auch die Hauptstadt Peking in Mitleidenschaft zieht.

Der Abbau industrieller Überkapazitäten ist schließlich aus Umweltgründen unverzichtbar. Das betont auch Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, die kürzlich erstmals eine Studie zu Überkapazitäten in China herausgab. Alternativ zur Kohle fördert China die Erneuerbaren Energien wie kaum ein anderes Land. Und Peking deckelte schon jetzt vorsorglich den jährlichen Energieverbrauch ab 2020 bei fünf Milliarden Tonnen Kohle-Äquivalent - gegenüber aktuell 4,3 Milliarden Tonnen.

Bleibt zu hoffen, dass davon möglichst wenig aus Kohle gewonnen werden wird.

Stahlindustrie in China. (foto: Wikipedia/Andreas Habich)