Er ist 140 Seiten lang und sieht deutlich höhere Ausbaupfade für Photovoltaik und Windkraft vor: Der aktuelle Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“, der bizz energy vorliegt und über den die Tageszeitung Taz als erstes berichtet hatte, hat zum Ziel, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent im Jahr 2030 zu steigern. Das Ziel steht so zwar schon im Klimaschutzprogramm der Regierung, würde mit dem EEG 2021 aber Gesetzeskraft erlangen.

Dazu will das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) vor allem die Windkraft an Land deutlich ausbauen. Geplant ist eine Steigerung der installierten Leistung auf 71 Gigawatt im Jahr 2030, damit wird die obere Grenze im Klimaschutzprogramm ausgereizt. Damit mehr Windräder auch an weniger ertragreichen Standorten vor allem im Süden gebaut werden, soll es zudem eine "Südquote" geben. Windenergieanlagen auf See sollen bis 2030 auf 20 Gigawatt ausgebaut werden. Die Photovoltaik soll sich auf 100 Gigawatt installierte Leistung verdoppeln und Biomasse auf 8.400 Megawatt kommen.

Anreize für die Ausweisung neuer Flächen

Um die Akzeptanz der neuen Windräder an Land zu steigern, sollen Kommunen künftig finanziell an neuen Windenergieanlagen beteiligt werden. Betreiber, die einen Zuschlag für ihre Anlage erhalten, müssten der Standortgemeinde künftig pro Jahr 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächliche eingespeiste Strommenge zahlen.

Den Gemeinden bleibt es überlassen, wie die Mittel vor Ort eingesetzt werden. Mit den direkten Zahlungen an Kommunen sollen Anreize geschaffen werden, damit vor Ort neue Flächen für die Windenergie ausgewiesen werden. Gleichzeitig sollen die Standortkommunen für Beeinträchtigungen zum Beispiel beim Landschaftsbild entschädigt werden. Für Anwohner sind günstigere Bürgerstromtarife geplant.

„Die Bundesregierung will mehr Akzeptanz für Windenergieanlagen schaffen. Dieses Ziel droht sie zu verfehlen. Intransparente Geldgeschenke an die Kommunen sollen gemäß der derzeitigen Vorschläge das Allheilmittel der lokalen Teilhabe an Windparks werden“, meint dazu Josef Baur, Gründer von Eueco und Experte für Bürgerbeteiligung. Die direkte Beteiligung der Menschen vor Ort sieht er hier ausgebremst. 

Reichen die Ausbauziele aus?

Und auch Umweltschützer kritisieren die vorliegenden Pläne. Andree Böhling, Klimaexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace hält den Entwurf für zu schwach, um den Ausbau von Wind und Sonne in Deutschland wieder auf Kurs zu bringen: "Wenn Peter Altmaier tatsächlich aus den Fehlern der Union beim Klimaschutz lernen will, muss er zur Erreichung der Pariser Klimaziele jetzt die Ausbaumengen für die Solarenergie verdoppeln und das Ausbauziel bis 2030 auf mindestens 75 Prozent Ökostrom anpassen." Dies deckt sich mit einer Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das zusammen mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine noch stärkere Anhebung der Ausbaupfade verlangt – auch in Hinblick auf einen erwartbaren höheren Stromverbrauch der Sektoren Wärme und Mobilität.

So betont der BEE in einer Stellungnahme zum Entwurf, dass 71 Gigawatt installierte Leistung von Windenergie an Land im Jahr 2030 nicht ausreichen würden, um den wachsenden Bedarf zu decken und die Klimaziele zu erreichen.  „Nach den Eingeständnissen, im Klimaschutz zu wenig getan zu haben, hätten wir uns hier deutlich mehr erwartet“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Nun müsse nachgebessert werden. Zwar würden einige von der Erneuerbaren-Branche adressierte Baustellen erkannt, aber für die Photovoltaik müsste beispielsweise die Eigenversorgung von Betrieben und Privatpersonen endlich gestärkt werden, statt neue Hürden aufzubauen. Begrüßt wird, dass die Annahme über den künftigen Bruttostromverbrauch mit dem Erfahrungsbericht 2023 neu  evaluiert werden soll. 

EEG-Umlage soll gesenkt werden

Einigkeit zwischen Branche und Politik besteht bei der geplanten Senkung der EEG-Umlage. Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien müssten „im Interesse einer preisgünstigen Energieversorgung und bezahlbarer Strompreise“ begrenzt bleiben, heißt es im Entwurf, der nun in die Ressortabstimmung ging. Die EEG-Reform soll nach bisherigen Plänen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

In Deutschland wird bis Ende 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet, bis spätestens 2038 soll die klimaschädliche Kohleverstromung beendet werden. Ohne einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien drohen Klimaziele verfehlt zu werden.

Im EEG soll laut Entwurf das Ziel verankert werden, dass der gesamte Strom in Deutschland 2050 treibhausgasneutral ist. „Dies gilt sowohl für den hier erzeugten Strom als auch für den hier verbrauchten Strom.“  Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass weitere Weichen gestellt werden müssten, um das Ausbauziel zu erreichen. So sollte es möglich sein, dass Windenergieanlagen von einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung Gebrauch machen können. Dies ist allerdings innerhalb der Bundesregierung umstritten.

mit dpa

 

 Mit dem EEG 2021 sollen Kommunen an neuen Windrädern finanziell beteiligt werden.
 Mit dem EEG 2021 sollen Kommunen an neuen Windrädern finanziell beteiligt werden. (Foto: iStock)