Mit Gründung des neuen Department for Business, Energy and Industrial Strategy könnte der Zubau an Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken deutlich zulegen. Das glaubt zumindest Großbritannien-Experte Professor Gerhard Dannemann vom Zentrum für britische Studien an der Humboldt-Universität in Berlin. „Die Zuweisung des Bereichs Industrie Strategy an das neue Ministerium deutet darauf hin, dass London künftig mehr Geld in den Ausbau seiner Infrastruktur stecken will, um die Wirtschaft zu stärken“, sagt Dannemann. „Das könnte einen verstärkten Zubau und Einbindung von Photovoltaikanlagen sowie Wind- und Wasserkraftwerken bedeuten.“

Die neue Premierministern Theresa May hatte am Freitag die Gründung des neuen Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Industrie bekanntgegeben. Greg Clark, zuvor Staatssekretär im Ministerium für Gemeinden und Kommunalverwaltung, wurde zum Nachfolger der bis dahin amtierenden Energie- und Klimaministerin Amber Rudd ernannt. 

Theresa May, Nachfolgerin des nach dem Votum über den Austritts Großbritanniens aus der EU zurückgetretenen Premiers David Cameron, hat aus dem Wirtschaftsministerium die Bildung herausgelöst und dafür das ehemalige Ministerium für Energie und Klimawandel eingebunden. Großbritannien-Experte Dannemann sieht in diesem Schritt einen Trend für die von der neuen Regierung geplante stärkere staatliche Regulierung. „Premierministerin May will die Armen, Schwachen und sozial Benachteiligten für sich gewinnen“, sagt er, „damit diese nach dem Referendum nicht bei der rechtskonservativen Partei UKIP landen.“ 

 

Grünstrom statt Kernkraft?

Für den Ausbau der Erneuerbaren spricht laut Dannemann auch eine weitere Tatsache. Nach dem Brexit steht der Bau des geplanten neuen Kernkraftreaktors Hinkley Point auf der Kippe. Der Reaktor sollte nach seiner Fertigstellung bis zu acht Prozent zum nationalen Strommix beitragen. Und zwar emissionsarm, um die Einhaltung der Klimaziele zu garantieren. Großbritannien will seinen CO2-Ausstoß bis 2025 um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Zudem hatte die bis jetzt amtierende Energieministerin Amber Rudd den Kohlausstieg bis 2025 verkündet.

Der Finanzbedarf für das neue Atomkraftwerk Hinkley Point ist riesig. Die EU-Kommission bezifferte die voraussichtlichen Kosten bereits vor zwei Jahren auf rund 34 Milliarden Euro, unter anderem, da die Regierung dem französischen Energiekonzern und Bauherrn EDF einen Strompreis von 92,50 britischen Pfund pro erzeugte Megawattstunde über eine Laufzeit von 35 Jahren garantiert. Als zweiter möglicher Investor hatte die chinesische Firma CNNC Interesse an dem Projekt bekundet.

In Folge der derzeit unsicheren wirtschaftlichen Situation Großbritanniens hadern die ohnehin zögerlichen Investoren aus Frankreich und China jedoch, Geld für das Megaprojekt nachzuschießen. 

Als Alternative zu Hinkley Point werden Grünstromanlagen gehandelt. Schon im Frühjahr hatte eine Studie des britischen Think Tanks The Intergenerational Foundation errechnet, dass der Ausbau von Wind-, Sonnen- und Wasserkraft deutlich kostengünstiger sei als der Bau des umstrittenen Reaktors. Bis zu 40 Milliarden britische Pfund könne Großbritannien laut Studie durch den Ausbau dadurch im Laufe der nächsten dreieinhalb Jahrzehnten sparen.

Derzeit liegt der Erneuerbaren-Anteil am Strommix auf der Insel bei rund vier Prozent. Hierzulande haben die Erneuerbaren einen einen Anteil von knapp 35 Prozent.

 

Klimaziele drohen zu scheitern

Die aktuellen Gegebenheiten könnten der Erneuerbaren-Sparte also in die Hände spielen. Dennoch stehen die Klimaschutzziele Großbritanniens auf der Kippe. „Ein deutlicher schnellerer Ausbau der Windkraft an Land erfordert auch Ausbau der Stromnetze, um den Wind aus aus dem windreichen Regionen an der Nordsee in den energiehungrigen Süden Englands zu transportieren“, sagt Großbritannien-Experte Dannemann. Kurzfristig sei das nicht zu realisieren. Großbritannien stünde damit also vor dem gleichen Problem wie derzeit Deutschland. Auch hierzulande hält der Ausbau der Netze nicht mit dem Bau von Grünstromanlagen Schritt.

Zwar gilt der neue Wirtschaftsminister Greg Clark nicht als Klimaskeptiker. „Insgesamt rückt der Klimawandel auf der Prioritätenliste der neuen Regierung nach dem Brexit jedoch weiter nach unten“, befürchtet Professor Dannemann. „Andere Probleme werden derzeit als drängender behandelt.“ Das zeigt auch die Symbolik. In der offiziellen Namensgebung des Ressorts kommt das Wort „Klimaschutz“ oder „Klima“ nicht mehr vor.

 

Aufschrei unter Klimaschützern

Umwelt- und Klimaschützer reagierten am Wochenende deshalb alarmiert auf die Neustrukturierung der Ressorts. Sie sehen in der offiziellen Auflösung des Ministeriums für Energie- und Klimaschutz einen Affront gegen die Ende 2015 in Paris verabschiedeten internationalen Klimaziele. „In einer Zeit, in der die Herausforderungen des Klimawandels noch drängender werden, hat die Regierung jenes Ministerium geschlossen, dass dagegen vorgehen sollte. Dies sendet ein katastrophales Signal zum schlechtesten Zeitpunkt und es untergräbt die Anstrengungen für eine saubere und sichere Energiezukunft“, kritisierte die Umweltschutzorganisation Client Earth. 

Greg Clark hatte jedoch unmittelbar nach seinem Amtsantritt betont, er werde sich auch für den Ausbau sauberer Energien und den Kampf gegen den Klimawandel einsetzen. 

Am Wochenende rügte auch Mary Robinson die Regierung in London. Im vergangenen Jahr seien Steuererleichterungen für die Öl- und Gasindustrie erlassen worden, die britische Steuerzahler zwischen 2015 und 2025 Milliarden kosten würden, zitiert der Londoner Guardian die UN-Sondergesannte für Klimawandel. Gleichzeitig haben man die Förderung für Erneuerbare und Energieeffizient gestrichen, fügte sie hinzu. Das sei bedauerlich. In vieler Hinsicht habe Großbritannien in der Vergangenheit beim Klimaschutz eine Führungsrolle übernommen. „Hoffentlich wird das Land wieder ein wirkliches Vorbild. Im Moment ist das nicht der Fall.“ 

Auch die Bundesregierung steht bei Robinson in der Kritik. Deutschland müsse endlich ein konkretes Datum für den Kohleausstieg festlegen, fordert sie.

Greg Clark. (Foto: The CBI)